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Genossenschaftliches Wohnen seit 1902

Wohnungsbau-Verein Neukölln eG
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Informationen

Mietendeckel gekippt – was kommt jetzt?

 

Liebe Mitglieder,

der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 15. April 2021 entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig sind.
Die gerichtliche Entscheidung erging einstimmig und bestätigt sowohl die rechtliche Bewertung der immobilienwirtschaftlichen Verbände als auch unsere Auffassung.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Vorschriften des MietenWoG Bln ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nichtig. Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermieterinnen und Vermietern auf Grundlage des BGB vereinbarten Mieten zu entrichten und ggf. auch die Differenz zwischen der sogenannten Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben. Rückwirkende vermieterseitige Zahlungsansprüche ergeben sich für Mietverträge, bei denen im November 2020 eine Absenkung der Mietentgelte vollzogen wurde als auch ggf. für Vertragsverhältnisse, die in der Geltungsphase des Mietendeckelgesetzes eine Mietpreisanpassung nach § 559 BGB erhalten haben oder welche in diesem Zeitraum neu begründet wurden.

Derzeit beraten wir intern als auch mit dem regionalen wohnungswirtschaftlichen Verband, welche Handlungsschritte wir als Wohnungsbau-Verein Neukölln eG veranlassen werden.
Über das Ergebnis werden wir die Nutzer der betreffenden Vertragsverhältnisse entsprechend informieren.

 Bis dahin bitten wir betroffene Wohnungsnutzer, vorerst die Nutzungsgebühr weiterhin in Höhe der sogenannten Mietendeckelmiete an uns zu entrichten.
Somit müssen Sie als Wohnungsnutzer derzeit nichts weiter tun.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wohnungsbau-Verein Neukölln eG
Der Vorstand

 

Stand: 20. April 2021

 

 

 

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