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Stellungnahme der Genossenschaften zur Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

Wir fragen uns: Werden auch wir morgen enteignet?

 

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist mit ihrem Anliegen schon länger unterwegs. Jetzt hat sie deutlich sichtbar Berlin plakatiert und sammelt Unterschriften für das Volksbegehren.  Da stellt sich die Frage: Sollen auch wir enteignet werden?

Durch einen Volksentscheid will die Initiative erreichen, dass der Berliner Senat Maßnahmen einleitet, Immobilien zur Vergesellschaftung in Gemeineigentum zu überführen: Das heißt hier: enteignen – alle Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen, gleich welcher Rechtsform. Ausgenommen sollen Unternehmen sein, die sich im öffentlichen Eigentum oder kollektivem Besitz befinden oder die gemeinwirtschaftlich verwaltet werden. Die Initiative betont, dass Genossenschaften ausgenommen sein sollen. Warum machen wir uns dann trotzdem Sorgen?

Schlechte Erfahrung und der Unterschied zwischen kollektiv und genossenschaftlich

Die Absicht ist eine Sache, die Auswirkung eine andere. Die Initiative ist nicht der Gesetzgeber. Auch beim Mietendeckel wollte niemand die Genossenschaften schädigen. Obwohl wir mit 5,66 Euro/m² die günstigsten Durchschnittsmieten der Stadt haben und dazu noch ein lebenslanges Wohnrecht bieten, konnten wir vom Gesetz nicht ausgenommen werden. Jetzt geht es um Kollektiv, das irgendwie nach Gemeingut klingt. Aber Vorsicht. Genossenschaften sind kein Gemeingut. Sie gehören über Mitgliedsanteile den Mitgliedern. Sie sind privatwirtschaftliche Unternehmen, formal eine juristische Person – eine eingetragene Genossenschaft (eG). Sie erzielen Gewinne zur Reinvestition in den Bestand und können Dividenden an ihre Mitglieder ausschütten.

Wie steht die Politik zur Enteignung?

DIE LINKE hat in ihr aktuelles Wahlprogramm geschrieben, dass sie Teil der Enteignungsinitiative ist und ein Vergesellschaftungsgesetz will. Auch die Grünen schauen schon wie Vergesellschaftung grundgesetzkonform funktionieren kann. Klare Ablehnung äußert die Opposition. Die SPD ist gespalten. Allerdings hat ihre wohnungspolitische Sprecherin bereits erklärt, dass man Genossenschaften von der Enteignung wohl nicht ausnehmen könne – wie schon beim Mietendeckel nicht wegen der Gleichbehandlung.

Volksbegehren > Volksentscheid

Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, dann stimmen alle Berliner zeitgleich mit der Bundestagswahl darüber ab. Wenn dann der Volksentscheid (so heißt die nächste Stufe) erfolgreich wäre, dann muss der nächste Senat darüber entscheiden, ob er das Volksbegehren umsetzen wird. Dann muss das Abgeordnetenhaus über ein konkretes Gesetz beschließen und die entsprechenden Wohnungsunternehmen könnten enteignet werden.

Das Problem und die Lösung

Berlin hat viel zu wenig Wohnungen. Damit sich Angebot und Nachfrage wieder ausgleichen, müssen alle deutlich mehr bauen als bisher. Dies geht nur, wenn alle Akteure wertgeschätzt werden und sich weiter in Berlin engagieren. Nur gemeinsam sind sie in der Lage, die fehlenden 200000 Wohnungen zu bauen. Enteignungsbestrebungen helfen da nicht – im Gegenteil: Wer investiert nach Enteignungen künftig noch in Berlin? Auch in anderen Branchen? Die Politik muss endlich alle Partner auf Augenhöhe behandeln und bei einzelnen schwarzen Schafen genauer hinsehen.

Zahlen zum Thema

  • 29 Berliner Wohnungsbaugenossenschaften haben jeweils über 3000 Wohnungen.
  • Zusammen haben sie 140 000 Wohnungen und 225 000 Mitglieder. Folglich würden nicht nur 29 Genossenschaften enteignet, sondern gleichzeitig auch deren Mitglieder.
  • Der Senat hat für die Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co“, mit gegenwärtig ca. 243 000 Wohnungen, eine Entschädigungssumme von rund 38,5 Milliarden Euro* ermittelt. Damit ließen sich allein um die 155 000 Sozialwohnungen neu bauen.
  • Übrigens: Der Berliner Haushalt* umfasst für 2021 dagegen nur 32,3 Milliarden, die Schulden* liegen bei knapp 54 Milliarden (Stand 2019).

*Quelle: berlin.de

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